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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU/CSU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Nach der Regierungsbildung durch die Große Koalition war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemüht, möglichst schnell die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages herzustellen um mit der parlamentarischen Arbeit beginnen zu können. Daher wurde noch vor dem Jahreswechsel begonnen, die Mitglieder für die 23 Fachausschüsse des Deutschen Bundestages zu benennen.

Das Bemühen der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, sich bei der Besetzung der Ausschüsse möglichst breit aufzustellen, war von Erfolg gekrönt. Die 9 direkt gewählten Abgeordneten der Landesgruppe sind in 14 der 23 Ausschüsse als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder vertreten.

Aktuell

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Situation der Milchbauern in Fachgespräch erörtert

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag informiert über Maßnahmenpaket für Höfe und den ländlichen Raum

Die derzeit schwierige Lage der Milchbauern und Landwirte war Thema eines Fachgesprächs der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt mit Dr. Matthias Löber (3.v.l., Geschäftsführer der RinderAllianz GmbH Stendal) und Ute Scheller (2.v.l., Geschäftsführerin der Agrarproduktivgenossen-schaft Derenburg-Heimburg) in Berlin. Die Abgeordneten Heike Brehmer, Jörg Hellmuth, Manfred Behrens und Kees de Vries erörterten mit ihren Gästen das Maßnahmenpaket der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Sofortmaßnahmen und langfristigen Weichenstellungen zur Stärkung der Landwirtschaft.

In dem Paket sind unter anderem ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern, weitere Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie steuerliche Entlastungen vorgesehen. Darüber hinaus sollen mit dem bereits Anfang Juli verabschiedeten Agrarmarktstrukturgesetz Angebot und Nachfrage der Branche langfristig wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. 

"Wir von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind fest entschlossen, den Bauern in dieser außerordentlichen Krisensituation zu helfen. Denn es geht nicht nur um die Zukunft einer Wirtschaftsbranche, sondern um das Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Wir wollen deshalb ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um unseren Familienbetrieben den Rücken zu stärken. Gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt setzen wir dabei auf einen Doppelansatz von Soforthilfen und strukturell wirkenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene", so Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Hilfe für die Milchbauern gibt es auch von der Europäischen Union: Die EU will 150 Millionen Euro an Erzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Weitere 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten, wovon Deutschland mit 58 Millionen Euro den größten Betrag erhält. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Verdoppelung des Betrags aus eigenen Mitteln. Mit dem Geld könnten Betriebe oder Höfe gefördert werden, die ihre Produktion zurückfahren. 

Gerechtigkeitslücke für zivile deutsche Zwangsarbeiter geschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Richtlinie zur Umsetzung einer Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter beschlossen. Hierzu informiert Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses wurde auf Initiative von CDU und CSU ein zentrales Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen erfüllt. Die Abgeordneten sowie die „Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich in der Vergangenheit intensiv für das Zustandekommen dieser Entschädigung eingesetzt. Bereits 2015 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, für die Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter in den nächsten drei Jahren insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die nun verabschiedete Richtlinie, die vom Bundesministerium des Innern unter Einbeziehung der Verbände erarbeitet wurde, regelt die Umsetzung einer Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro pro Leistungsempfänger. Die Richtlinie tritt am 1. August 2016 in Kraft.

Die Durchführung des Entschädigungsverfahrens obliegt dem Bundesverwaltungsamt. Petenten können sich unter folgendem Kontakt direkt an die Fachexperten im Bundesverwaltungsamt wenden:
www.bundesverwaltungsamt.de/zwangsarbeiter; Telefon: 0228 – 99 358 – 98 00; E-Mail: AdZ@bva.bund.de; Postanschrift: Bundesverwaltungsamt – Außenstelle Hamm, Alter Uentroper Weg 2, 59071 Hamm.
 
Ab dem 1. August 2016 sind das entsprechende Antragsformular sowie die Richtlinie selber in deutscher Sprache über die Homepage des Bundesverwaltungsamtes online abrufbar.
Mit dem Beschluss über die Richtlinie wird eine langjährige Gerechtigkeitslücke für zivile deutsche Zwangsarbeiter geschlossen. Das unbeschreibliche Leid, das viele Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg unverschuldet ertragen mussten, erfährt hierdurch eine symbolische Anerkennung und ist wichtig für die Wertschätzung dieser großen Opfergruppe“, so Heike Brehmer.

Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten und verabschiedet. Mit den neuen Regelungen wird das Sexualstrafrecht verschärft und Schutzlücken zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen. 

Dazu informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer:

„Mit der Verabschiedung der Änderungen im Sexualstrafrecht stärken wir die sexuelle Selbstbestimmung und zeigen Handlungsfähigkeit. Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln und andernorts wurde der Ruf nach Änderungen am Sexualstrafrecht hinsichtlich sexueller Nötigung und sexueller Übergriffe immer lauter. Auf Initiative der Frauen Union hat die CDU schnell reagiert und in ihrer Mainzer Erklärung beschlossen, Artikel 36 der sog. Istanbul-Konvention zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung rasch umzusetzen.

Gemeinsam haben die Frauen in CDU, CSU und SPD sowie die weiblichen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag die Formulierung von Eckpunkten und eines Änderungsantrages für das vorliegende Gesetzgebungsverfahren angeregt und zügig umgesetzt. Künftig reicht es aus, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Ziel ist es, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Damit werden Frauen künftig besser vor sexueller Gewalt geschützt", informiert Heike Brehmer.

Weitere Informationen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gibt es auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums unter www.bmjv.bund.de . (Foto: Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer MdB, mit Uda Heller MdB und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB)

Aktuelles zum Thema Fracking - Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten

Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz von Gesundheit und Umwelt keine Kompromisse geben darf. Mit dem beschlossenen Gesetzespaket „zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ haben wir diese Prinzipien umgesetzt. Folgende Grundsätze sind jetzt klar festgeschrieben: Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. 

Zur Aufhebung des Verbots ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen.

  • Beim seit vielen Jahrzehnten in Deutschland angewandten konventionellen Fracking in tiefen geologischen Formationen wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft. In einer Vielzahl von Gebieten ist Fracking künftig vollständig ausgeschlossen.
  • Wir haben festgelegt, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.
  • Zur Sicherstellung dieser Vorgaben haben wir umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz beschlossen, die zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie führen.
  • Fracking jeglicher Art wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten. Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmittel gewonnen wird, werden ebenfalls in die Ausschlussgebiete einbezogen.
  • Die Länder können darüber hinaus an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote erlassen, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen und Heilquellen.
  • In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt. Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser können von den Ländern über die Raumordnung als Ausschlussgebiete festgelegt werden.
  • Für jede Form von Fracking wird künftig eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt.
  • Die Wasserbehörden werden künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben.
  • Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten, zudem müssen die eingesetzten Stoffe umfassend offengelegt werden.
  • Das Verpressen von Lagerstättenwasser wird künftig grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist. Verpresst werden darf das Lagerstättenwasser also nur in solche geologischen Formationen und Tiefen, aus denen es gefördert wurde. Zudem wird bei der Verpressung der Stand der Technik gefordert, also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch hier Pflicht sein.

Verschärft wird auch das Bergschadensrecht. So wird die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt. Zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung wird nicht unterschieden. Es gelten künftig die gleichen strengen Anforderungen.

Aufbau Ost erfolgreich weiterführen: Klausurtagung der ostdeutschen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten

Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am 29. und 30. Mai 2016 in Berlin besonders mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst.

Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede bleibt der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Aufgabe und kann nur durch Innovationen und qualifiziertes Fachpersonal in den neuen Ländern erfolgreich fortgeführt werden.
 
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung sprechen sich die Abgeordneten für steigende Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung sowie eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur aus und fordern, die Sicherstellung der Investitionskraft von Ländern und Kommunen sicherzustellen. Dazu muss Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts II weiter angemessen unterstützt werden.
 
Hierzu erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „26 Jahre nach der Deutschen Einheit können wir mit Stolz auf das bis-her Erreichte zurückblicken. In den kommenden Jahren wollen wir erreichen, dass der Aufbau Ost auch weiterhin erfolgreich fortgesetzt werden kann. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt das erklärte Ziel unserer Politik.“
Hintergrund: Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich jährlich zu einer zweitägigen Klausurtagung. Gegenstand sind stets aktuelle politische Themen mit ostdeutschem Schwerpunkt.
(Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

Startschuss für Gigabit-Deutschland

Bundesminister Alexander Dobrindt erteilt erste Förderbescheide für Netzausbauprojekte. Damit werden 550.000 Haushalte an das schnelle Breitband angeschlossen. 

Bundesminister Alexander Dobrindt hat die ersten 55 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau erteilt: Die Kommunen und Landkreise erhalten damit jeweils bis zu 15 Millionen Euro für jedes Ausbauprojekt, um unterversorgte Gebiete ans Turbo-Internet anzuschließen. Insgesamt vergibt das BMVI in der ersten Runde 420 Millionen Euro Fördermittel und ermöglicht damit Netzinvestitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Aus Sachsen-Anhalt nahmen die Bundestagsabgeordneten Manfrd Behrens (4.v.r.; Wahlkreis Börde-Jerichower-Land), Ulrich Petzold (6.v.r.; Wahlkreis Dessau-Wittenberg), Dieter Stier (2.v.l.; Wahlkreis Burgenland-Saalekreis) und Kees de Vries (nicht im Bild; Wahlkreis Anhalt) die Fördermittelbescheide entgegen.
Foto: BMVI

Vorreiter der Tourismusbranche in Sachsen-Anhalt gesucht

Ab sofort werden wieder Vorreiter der Tourismusbranche in Sachsen-Anhalt gesucht. Mit dem Tourismuspreis „VORREiTER“ 2016 prämiert die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt (IMG) Tourismusbetriebe, die die Entwicklung von originellen und marktorientierten touristischen Produkten fördern und sich aktiv für die Steigerung der Attraktivität des Reiselandes Sachsen-Anhalt einsetzen.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag informiert über den Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf: 
Sachsen-Anhalt ist immer eine Reise wert. Dafür setzen sich die vielen engagierten Unternehmen in der Tourismusbranche mit ihren Mitarbeitern täglich ein. Der Tourismus lebt von originellen Ideen, neuen Projekten, kreativen Angeboten und Geschäftsideen. Die innovativsten Projekte werden mit dem Preis „VORREiTER“ 2016 prämiert. Bewerben können sich Tourismusbetriebe mit neuen Produkten und Angeboten aus den Bereichen Veranstaltungen, Events, Hotel-, Gastronomie- und Freizeit. Als Preise für die drei ausgewählten Vorreiter winken je 3.500 Euro, die Teilnahme an einem Service-Seminar sowie die Präsentation auf der Internationalen Tourismusbörse 2017 in Berlin. Die feierliche Preisverleihung wird im November 2016 in Lutherstadt Wittenberg stattfinden. 
Noch bis zum 31. Mai 2016 können touristische Unternehmen, Verbände, Vereine, Stiftungen, Privatpersonen und Kommunen mit Sitz in Sachsen-Anhalt ihre Bewerbungen für den Preis in den Kategorien „Touristische Produkte“, „innovative Kommunikationsformen“ und „barrierefreie Urlaubsangebote“ einreichen. Den Anmeldebogen sowie weitere Informationen gibt es im Internet unter www.sachsen-anhalt-tourismus.de sowie bei der IMG Sachsen-Anhalt mbH, Am Alten Theater 6, 39104 Magdeburg, Telefon: 0391 568 99 0, E-Mail: katrin.leiding@img-sachsen-anhalt.de .

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in der vergangenen Woche den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 veröffentlicht. Das Gesamtvolumen des BVWP beträgt rund 264,5 Mrd. Euro und umfasst sowohl anfallende Erhaltungs– und Ersatzinvestitionen als auch Aus– und Neubauprojekte.

Zum vorliegenden Entwurf des BVWP einschließlich des dazugehörigen Umweltberichts führt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Für einen Zeitraum von insgesamt sechs Wochen werden die Dokumente für jedermann zugänglich in 20 über das gesamte Bundesgebiet verteilten Städten (unter anderem im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in Magdeburg) ausgelegt. Zudem können die Unterlagen auf der Internetseite des BMVI eingesehen werden. 

Im so genannten Projektinformationssystem – kurz PRINS – werden die detaillierten Ergebnisse zu den bewerteten einzelnen Projekten dargestellt. Das PRINS ist seit dem 21. März 2016 freigeschaltet und ist unter dem Link
http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/PRINSEinsehen/prins-einsehen_node.html abrufbar. 

Alle Interessierten können sich umfassend über den BVWP-Entwurf informieren und über einen Zeitraum von sechs Wochen schriftlich oder elektronisch über ein auf der Internetseite des BMVI bereitgestelltes Onlineformular äußern. Die Abgabe von Stellungnahmen per E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Das BMVI wird dann alle fristgerecht eingehenden Stellungnahmen erfassen, bearbeiten und fachlich prüfen. Die Absender der Stellungnahmen erhalten möglichst eine Eingangsbestätigung. Das Beteiligungsverfahren ist jedoch kein Abstimmungsverfahren. Es erfolgt keine Aufrechnung zwischen „unterstützenden“ und „ablehnenden“ Stellungsnahmen. Projektbezogene Stellungnahmen sind nur relevant, wenn sie Auswirkungen auf den Gesamtplan haben, d.h. wenn beispielsweise nachweislich fehlerhafte Bewertungen vorgenommen wurden. 

Der komplette Entwurf des Bundesverkehrswegeplans findet sich unter http://goo.gl/QVMqzU.
Informationen zum Beteiligungsverfahren finden Sie hier: http://goo.gl/BjhSMk.
Das Onlineportal zur Abgabe von Stellungnahmen erreichen Sie unter https://goo.gl/eIcCNz . 

Foto: BMVI

Asylpaket II auf den Weg gebracht

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich mit dem Asylpaket II auf zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung und besseren Steuerung des Flüchtlingszustroms verständigt. Kernpunkte sind die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Schaffung spezieller Aufnahmeeinrichtungen für beschleunigte Asylverfahren.

Sichere Herkunftsstaaten

Es sind überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend gering. Mit der Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylgesetzes § 29a reagieren wir frühzeitig auf die seit Kurzem steigenden Zahlen. 


Familiennachzug aussetzen

Weiterhin wird für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz das Recht, die engsten Familienangehörigen nach Deutschland nachzuholen, für 2 Jahre ausgesetzt. Die Regelung gilt für alle Personen mit subsidiärem Schutz, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilt wird. Dieser Schritt ist mit Blick auf die Grenzen unserer Möglichkeiten notwendig. Schon heute halten sich in Deutschland rund 500.000 syrische Flüchtlinge auf, denen das Recht auf Familiennachzug zusteht. Die bislang großzügig ausgestaltete Regelung ist ein zusätzlicher Anreiz zur Stellung eines Asylantrages.


Spezielle Aufnahmeeinrichtungen


Mit der im Asylpaket II vorgesehenen Schaffung spezieller Aufnahmeeinrichtungen werden die Asylverfahren von Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Folgeanträgen oder Wiedereinreisesperre zusätzlich beschleunigt. Die Verfahren werden innerhalb einer Woche abgeschlossen. Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erfolgen dann direkt aus diesen Einrichtungen. 

Abbau von Rückführungshindernissen


So beseitigt das Gesetz Rückführungshindernisse aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen. Dazu werden qualifizierte Kriterien geschaffen, denen eine ärztliche Bescheinigung genügen muss, um eine Erkrankung des Ausländers glaubhaft zu machen. Eine solche Bescheinigung muss dann auch unverzüglich vorgelegt werden. Weiterhin wird klargestellt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat auch ausreichend sein kann, ohne den Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland zu erfüllen. Es ist auch grundsätzlich zumutbar, dass eine ausreichende medizinische Infrastruktur nur in einem Teil des Heimatlandes besteht - notfalls muss sich der Ausreisepflichtige eben in diesen Teil seines Herkunftslandes begeben.


Nach dem Kabinettsbeschluss am 3. Februar wurde das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht und konnte nach der Zustimmung des Bundesrates am 17. März 2016 in Kraft treten. 

25 Jahre ostdeutsche Landesgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zu diesem herausragenden Jubiläum kamen aktuelle und ehemalige ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete zu einer Festveranstaltung in der Landesvertretung des Freistaates Sachsen zusammen.

Nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland und dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 wählten die Bürgerinnen und Bürger in beiden teilen Deutschlands am 2. Dezember 1990 erstmals einen gemeinsamen Deutschen Bundestag. Die Landesgruppen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgenommen. Dieses besondere Jubiläum wurde während der Festveranstaltung, bei der es natürlich auch einen Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre und teils schwierigen Anfänge gab, besonders gewürdigt. 


Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass auch viele ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der Einladung nach Berlin gefolgt waren. Sie haben mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit wichtige Vorarbeiten für die heutigen Abgeordneten geleistet.

Ausweisungsrecht wird verschärft - Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können

Als Konsequenz auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln hat sich die CDU mit einer zentralen Forderung durchgesetzt und eine Verschärfung des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können. Zudem sollen Gesetze strikter angewendet und Gesetzeslücken geschlossen werden.

Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, begrüßt die Neuregelungen und erklärt: „Die verschärften Regeln sehen vor, dass künftig alle Freiheitsstrafen ein starkes Gewicht bei der Abwägung von Bleiberecht und Ausweisung haben. Ein Straftäter kann künftig bereits ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob diese zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte können zur Abschiebung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt wurden. Diese Maßnahmen sind eine wichtige Antwort des Staates auf diejenigen, die meinen, dass Gastrecht in Deutschland für kriminelle Taten missbrauchen zu können. Sie sind aber auch notwendig, um die Mehrzahl unbescholtener Flüchtlinge in Deutschland zu schützen.
Darüber hinaus wird die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auch weiterhin mit allen Kräften bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in Sachsen-Anhalt unterstützen.“


Neben der Verschärfung bestehender Regelungen soll das Aufenthaltsrecht künftig auch enthalten, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Gleichzeitig soll eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Gefängnis dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling verweigert wird. 

"Schwarze Null" - Haushalt 2016 wieder ohne neue Schulden

Die „schwarze Null“ gilt weiterhin – auch im Bundeshaushalt 2016 kommt der Bund zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Der Deutsche Bundestag verabschiedete hierzu den Etat für den Bundeshaushalt 2016 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2019. Hierzu informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer:

„Auch im Jahr 2016 kommt Deutschland ohne neue Schulden aus. Trotz der Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise steht die schwarze Null. Dies ist vor allem der verantwortungsvollen Finanzpolitik unserer unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken. Das Ausgabevolumen 2016 beträgt rund 317 Milliarden Euro, das sind rund fünf Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Gleichzeitig sind von 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der Energieeffizienz und der Städtebauförderung. Der Ausbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag sind im Haushalt für 2016 eingepreist. Das entlastet insbesondere Arbeitnehmer und Familien in einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation führt beim Bund zu Mehrbelastungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro, welche größtenteils aus Rücklagen und Überschüssen des laufenden Jahres finanziert werden.

Angesichts der Flüchtlingsproblematik wird vor allem der Etat des Bundesinnenministeriums mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Ein Großteil der zusätzlichen eine Milliarde Euro kommt der inneren Sicherheit zugute. Damit stehen dem Innenministerium und seinen Behörden Gelder für fast 5.460 neue Stellen zur Verfügung. So erhält zum Beispiel die Bundespolizei davon 1.568 neue Stellen. Auch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz erhalten mehr Geld für Material und Beschaffung.“

Startschuss für Bundesprogramm Breitbandförderung

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt informiert Landkreise und Kommunen über Antragstellung

Weg frei für den Breitbandausbau – das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur hat den Startschuss für das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Mit einem Fördervolumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro soll ganz Deutschland in Zukunft mit schnellerem Internet versorgt werden. Alle Landkreise und Kommunen sind ab sofort dazu aufgerufen, die Angebote des Bundesprogramms zu nutzen. 

Ziel des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis 2018 keine weißen Flecken mehr in Deutschland auf der Landkarte zu haben. Ab sofort können Landkreise und Kommunen Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Der Fördersatz kann im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Der Höchstbetrag je Förderprojekt liegt bei 15 Millionen Euro. Das Bundesprogramm ist auch mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar. Der Bund greift den Kommunen und Landkreisen außerdem bei der Planung und der Erstellung der Antragsunterlagen mit Beratungsleistungen von bis zu 50.000 Euro unter die Arme. 

Der erste Förderaufruf läuft bis zum 31. Januar 2016. 

In dieser Zeit können im Internet auf der Website www.breitbandausschreibungen.de Anträge eingereicht werden. Anschließend werden die Anträge bewertet und ein Punktesystem für eine Förderentscheidung erstellt. 

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Gespräch mit dem Landesapothekerverband

Zu einem Fachgespräch in Berlin traf sich die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag mit dem Vorsitzenden des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Mathias Arnold (2.v.l.), dem 1. und 2. Stellvertreter Thomas Rößler (5.v.l.) und Dr. Jens Prantz (3.v.l.) sowie Geschäftsführer Matthias Clasen (5.v.r.).

Themenschwerpunkte waren unter anderem das E-Health-Gesetz, mit dem die Digitalisierung und der elektronische Datenaustausch im Gesundheitswesen deutlich verbessert werden sollen. Ziel des Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, mit der Versicherte über Diagnosen und Therapien umfassender informiert werden und Ärzte in Notfällen wichtige Patientendaten, zum Beispiel über Allergien und Unverträglichkeiten, direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können. Weitere Gesprächsthemen waren Vergütung und Dokumentationsaufwand bei der Herstellung spezieller Dosierungen und Rezepturarzneimittel, der Dokumentationsaufwand bei den jährlich rund 11 Millionen Betäubungsmittelverordnungen sowie die Vergütung bei Nacht- und Notdiensten.


Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt e.V. vertritt die Interessen von rund 480 Apothekenleitern in Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt Beratung und Information. 

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt empfängt Deutschen Wetterdienst zu Fachgespräch

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag konnte kürzlich den Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Prof. Dr. Gerhard Adrian und Pressesprecher Uwe Kirsche zu einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag begrüßen.

Bei dem Gespräch wurden neben Fragen der Standortsicherung und des Wettbewerbs mit privaten Wetterdiensten auch Störungen von Radaranlegen des DWD durch große Windenergieanlagen thematisiert. Hier kann es zu Ungenauigkeiten bei der Erfassung von Wetterlagen kommen.

„Der Deutsche Wetterdienst leistet mit seinen Vorhersagen einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit und Prävention bei witterungsbedingten Gefahrenlagen. So können Feuerwehr, Katastrophenschutz und andere Rettungsdienste frühzeitig informiert werden und die notwendigen Schritte zum Schutz der Bevölkerung und Gefahrenabwehr einleiten. Darüber hinaus sammelt der DWD wichtige Daten zur Untersuchung klimatischer Entwicklungen und der Erstellung langfristiger Prognosen“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, MdB.

Der im Jahr 1952 gegründete Deutsche Wetterdienst ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er ist für die Erfüllung der meteorologischen Erfordernisse aller Wirtschafts– und Gesellschaftsbereiche in Deutschland zuständig. In Sachsen-Anhalt ist der DWD an zahlreichen Orten mit Messstationen vertreten. Hinzu kommen die Radarstation in Ummerdorf sowie die Wetterwarten in Seehausen und Magdeburg. Die Bergwetterwarte auf dem Brocken ist seit 2008 zudem Klimareferenzstation.

Vordere Reihe v.l.n.r.: Dieter Stier MdB, Prof. Gerhard Adrian (Präsident Deutscher Wetterdienst), Heike Brehmer MdB, Ulrich Petzold MdB
Obere Reihe v.l.n.r.: Uwe Kirsche (Pressesprecher Deutscher Wetterdienst), Manfred Behrens MdB, Kees de Vries MdB, Dr. Christoph Bergner MdB, Jörg Hellmuth MdB

Fünf ausgewählte Regionen aus Sachsen-Anhalt können sich für Kulturtourismus-Projekt bewerben

Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe, informiert über Projekt für Kulturtourismus im ländlichen Raum.

Fünf ausgewählte Regionen aus Sachsen-Anhalt können sich bis zum 11. Dezember 2015 für das Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?" bewerben. Hintergrund ist eine Projektausschreibung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DTV) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer, begrüßt das Vorhaben und informiert:

„Das Projekt stellt den Kulturtourismus im ländlichen Raum in den Fokus der Öffentlichkeit und zeigt, wie kulturelle Projekte in ländlichen Regionen erfolgreich mit dem Tourismuskonzept vor Ort verknüpft werden können. Deutschlandweit haben 100 ausgewählte Regionen die Möglichkeit, sich als Modellregion für das Projekt zu bewerben. Die besten drei Regionen werden als Modellregionen ausgewählt und erhalten professionelle Unterstützung bei der Entwicklung und Vermarktung ihrer eigenen kulturtouristischen Produkte. Als Reiseregionen wurden in Sachsen-Anhalt die Region Altmark mit dem „Tourismusverband Altmark e.V“, die Region Anhalt-Wittenberg mit der „TourismusRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg“, die Region Halle/Saale-Unstrut mit dem „Saale-Unstrut-Tourismus e.V.“, die Region Magdeburg/Elbe-Börde-Heide mit dem „Magdeburger Tourismusverband Elbe-Börde-Heide e.V.“ sowie der Harz mit dem „Harzer Tourismusverband e.V.“ ausgewählt. 

Unsere ländlichen Regionen haben teils ungeahntes touristisches Potenzial, welches es zu erkennen und zu nutzen gilt. Den engagierten Regionen in Sachsen-Anhalt, die von einem Projektteam um den DTV ausgewählt wurden, wünsche ich für ihre Bewerbung viel Erfolg.“ 
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bmwi.de/DE/Themen/tourismus

Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Ländern und Kommunen beschlossen

Künftig unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in großem Umfang wenn es um die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylpolitik vor Ort geht. Hierzu haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ein Maßnahmenpaket beschlossen, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat.

Darüber informiert die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heike Brehmer:
„Für 2015 wurde vereinbart, Länder und Kommunen pauschal von zwei Milliarden Euro zu entlasten. Zusätzlich wird der Bund in diesem Jahr eine finanzielle Rücklage in Höhe von voraussichtlich fünf Milliarden Euro bilden, die ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen wird. Der Bund unterstützt in Zukunft Länder und Kommunen pro Flüchtling und Monat mit Mitteln in Höhe von 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass der der Bund etwa 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitstellt.
Der Bund entlastet Länder und Kommunen auch durch die mietzinsfreie Bereitstellung von 109.000 Unterkunftsplätzen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Erstattung für die Herrichtung der Objekte. Auch im Bundeshaushalt, über den abschließend das Parlament entscheiden muss, werden die Veränderungen aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen berücksichtigt. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 sieht derzeit jedoch keine Neuverschuldung vor." Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 weitere zentrale Punkte zur besseren Steuerung der Zuwanderung vereinbart:
 

  • Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperre oder Folgeanträgen wird ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Hierzu werden besondere Aufnahmeeinrichtungen bestimmt, die für Antragstellung, Bearbeitung, Entscheidung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sind.
  • Anspruch auf Leistungen erhalten Asylbewerber erst mit Aufnahme in der zuständigen Einrichtung. Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen, deren Asylantrag rechtskräftig angelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung.
  • Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden.
  • Die derzeit bestehende Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen soll in einem einheitlichen Flüchtlingsausweis gebündelt werden, der unter anderem Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sein soll. Eine Datenbank erfasst die zur Durchführung der Asylverfahren notwendigen Informationen und gewährleistet eine schnelle Identifizierung der Flüchtlinge.
  • Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze.

Als CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stehen wir in engem Kontakt mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Gesamtkoordinator für Flüchtlinge auf Bundesebene, Peter Altmaier (Foto). Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten der Landesgruppe in ihren Ausschüssen für eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Bewältigung des Flüchtlingszustroms ein. 

Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer MdB: "Keine Benachteiligung der ostdeutschen Länder bei den Regionalisierungsmitteln"

Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf den Kompromiss, der bereits im Zuge des Maßnahmepakets zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vereinbart wurde. Danach erhalten die einzelnen Länder vom Bund steigende finanzielle Mittel für ihre S-Bahnen und Regionalzüge. Um dies zu realisieren werden die sogenannten Regionalisierungsmittel 2016 auf acht Milliarden Euro erhöht. In den Jahren 2017 bis 2031 soll der Bundeszuschuss laut Bundesrat jährlich um 1,8 Prozent ansteigen, um höhere Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen.

„Mit der Zustimmung zu dem Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat zu den Regionalisierungsmitteln verbinde ich die Erwartung, dass die Verordnung zur konkreten Mittelaufteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Finanzbedarf zur Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs in den ostdeutschen Ländern auch zukünftig sichern wird“, erklärt Heike Brehmer. 

 Eigentlich sei der aktuelle Kompromiss nur eine Teilumsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise, so Heike Brehmer. Der wesentliche Teil, nämlich die jährliche Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Basis des sogenannten Kieler Schlüssels an die einzelnen Bundesländer bis 2031, sei noch offen.
Durch die von den Ministerpräsidenten am 24.9.2015 vereinbarte Absenkung der ursprünglich von den Ländern geforderten 8,5 Mrd. Euro auf 8,0 Mrd. Euro jährlich und einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 Prozent kam es im Nachhinein zu unterschiedlichen Interpretationen. Strittig ist auch eine Anpassung der länderbezogenen prozentualen Mittelverteilung des Kieler Schlüssels vorzunehmen, um eine Benachteiligung insbesondere der ostdeutschen Länder zu vermeiden.

Arbeitsgespräch der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt bei der Novartis Deutschland GmbH

Themen waren die aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen, die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens und die Rahmenbedingungen für die Zulassung neuer Medikamente.

Novartis ist einer der weltweit größten Pharmahersteller und in Deutschland vor allem als Generika-Hersteller unter der Marke Hexal bekannt. Das Unternehmen entstand im Jahr 1996 durch die Fusion von Ciba-Geigy mit Sandoz und ist einer der größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt. Am Standort Barleben/Osterweddingen produzieren rund 1.600 Mitarbeiter Medikamente für den nationalen und internationalen Markt. Rechnet man Lieferanten und Logistiker hinzu, werden fast 3.800 Arbeitsplätze gesichert.


Die Novartis-Vertreter stellten weiterhin die Stiftung "Familien-Bande" vor, die sich speziell um die Gewschwister von Kindern mit Behinderungen kümmert. In Deutschland leben rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche mit einem schwer chronisch kranken oder behinderten Geschwisterkind. In den Familien spielt zwangsläufig das kranke oder behinderte Kind eine zentrale Rolle. Gesunde Geschwister erfahren daher häufig weniger Aufmerksamkeit, zudem lastet auf ihnen ständig der Druck, funktionieren zu müssen, weil ja der Bruder oder die Schwester die Familie bereits genügend fordert."Familien-Bande" möchte erreichen, dass auch Geschwister von schwer chronisch kranken oder behinderten Kindern und Jugendlichen sich ungestört entwickeln können und bei Bedarf in ihrer Nähe ein passendes und qualitativ hochwertiges Geschwisterkinder-Angebot finden. 

Kultursommernacht des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnete gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Kultursommernacht des Landes Sachsen-Anhalt in der Berliner Landesvertretung. Die traditionelle Veranstaltung, die in diesem Jahr unter dem Motto „Faszination Natururlaub im Kulturland Sachsen-Anhalt“ stand, zog wieder Hunderte Gäste und Besucher an.

Die Bundeskanzlerin lobte während ihrer Ansprache die kulturellen Schätze des Landes und warb für einen Besuch in Quedlinburg, der Burg Giebichenstein oder einer Tour entlang der Straße der Romanik. Besonders betonte sie den Reiz einer Brockenbesteigung. An zahlreichen Ständen wurden kulturelle Angebote und kulinarische Köstlichkeiten aus Sachsen-Anhalt präsentiert. Die Kanzlerin zeigte sich während ihres Rundgangs insbesondere von den touristischen Möglichkeiten sichtlich beeindruckt.
So informierte sie sich unter anderem über den Geo-Naturpark Saale-Unstrut-Triasland und die Möglichkeit, durch das erwandern der Harzer Wandernadel zum Wanderkaiser bzw. -kaiserin zu werden. Die Kultursommernacht war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg und eine großartige Werbung für das Land Sachsen-Anhalt. Für die musikalische Untermalung des Abends sorgten das "Akkordeon-Quintett Staßfurt" und "The Firebirds".

BUGA-Besuch und Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Nachdem die Landegruppe bereits im vergangenen Jahr die Havelregion besucht hatte, um sich über die Vorbereitungen der Bundesgartenschau und die Beseitigung der Flutschäden zu informieren, stand in diesem Sommer ein Besuch der BUGA-Standorte in Rathenow und Havelberg auf dem Programm.

In Havelberg wurden wir von Bürgermeister Bernd Poloski über das Gelände geführt und entdeckten dabei unter anderem einen nach unserer Bundeskanzlerin benannten Rittersporn. Wir sind davon überzeugt, dass die BUGA für die Havelregion eine große Erfolgsgeschichte ist und sich nachhaltig auf die Entwicklung des Tourismus und der regionalen Wirtschaft auswirkt. 

Der BUGA-Besuch wurde verbunden mit einer Klausurtagung der Landesgruppe in Klietz. Bestimmende Themen waren die Flüchtlingssituation und die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe 2013. Als Gesprächspartner standen uns der zweite Beigeordnete des Landkreises Stendal, Sebastian Stoll und der Direktkandidat für die Landtagswahl 2016, Chris Schulenburg, zur Verfügung. Herr Stoll schilderte ausführlich die Anstrengungen des Landkreises bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Bisher ist es gelungen für alle Flüchtlinge eine Unterkunft zu finden, doch deren steigende Zahl stellt Gemeinden und Behörden vor eine immer größere Aufgabe.
Die Landesgruppe bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreise und Kommunen sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. 

Sachsen-Anhalt erhält rund 17 Millionen Euro für Breitbandausbau

Sachsen-Anhalt erhält rund 17 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Darüber konnte sich die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, bei einem Arbeitsgespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rainer Bomba, informieren.

„Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanwendungen in Deutschland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand in unserer modernen Gesellschaft. Aus diesem Grund haben Bundesregierung und Wirtschaft ein gemeinsames Paket für den Breitbandausbau geschnürt. Aus den Erlösen der Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Breitband („Digitale Dividende II“) konnten auf Bundesseite rund 1,33 Mrd. Euro erzielt werden, von denen nun rund 17,72 Mio. Euro für den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt bereitgestellt werden. Gerade bei uns im ländlichen Raum entscheidet der Zugang zu schnellem Internet und leistungsfähigen Mobilnetzen häufig über die Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund appelliere ich an die Kommunen, die bereitgestellten Mittel für innovative Projekte zu nutzen und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland auch vor Ort verantwortungsvoll mitzugestalten“, so Heike Brehmer.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2018 ein digitales Netz mit 50 Megabit pro Sekunde in ganz Deutschland aufzubauen. 

Otto von Bismarck gewürdigt

In einer großen Feierstunde wurde im Deutschen Historischen Museum in Berlin die Sonderbriefmarke Otto von Bismarck mit Portowert von 62 Cent und gleichzeitig eine 10 € Gedenkmünze anlässlich des 200. Geburtstages von Otto von Bismarck der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit Grußworten unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck und des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff, sowie einer Festrede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentierten diese auf historische, politische und auch durchaus humorvolle Weise die Bedeutung dieses großen deutschen Staatsmannes. Besonders Ministerpräsident Dr.Haseloff verwies auf amüsante und kurzweilige Weise auf die sachsen-anhaltinischen Wurzeln von Biskmarcks, der in Schönhausen an der Elbe (Kreis Stendal) geboren wurde.Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold war als Mitglied im Programmbeirat für die Postwertzeichen beim BMF an der Auswahl der Marke maßgeblich mitbeteiligt.

Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg

Unterstützung für finanzschwache Kommunen in Milliardenhöhe

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Demnach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen. Weiterhin wird der Bund im gleichen Zeitraum weitere rund 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden.

 
Über die 10 Milliarden Euro Investitionsmittel hinaus sollen die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur unterstützt werden. Deshalb wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden zur Verfügung stellen, um ihnen zusätzliche finanzielle Spielräume zu eröffnen. Damit sollen gezielt diejenigen Kommunen unterstützt werden, die bisher wenig zu der Investitionsentwicklung beitragen konnten. Weiterhin soll ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände eingerichtet werden, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll.

 
Mit diesen Maßnahmen setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort und sicher auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines ohne neue Schulden ausgeglichenen Bundeshaushalts soll durch die Investitionsinitiative des Bundes nicht in Frage gestellt werden.

Bund übernimmt vollständige Finanzierung des BAföG

Die Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer MdB, informiert über Neuregelung des BAföG zum 1. Januar 2015: "Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Kitas ist geklärt.

Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende zu 100 Prozent. Pro Jahr werden die Länder dadurch dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die Länder haben sich verpflichtet, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Damit können sie dauerhaft die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und zum Beispiel unbefristete Professorenstellen einrichten oder die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Die Prioritäten setzen die Länder selbst. Fest vereinbart wurde auch eine strukturelle und substanzielle BAföG-Reform zum Wintersemester 2016/2017, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, um das BAföG an die Lebenswirklichkeit von Studierenden, Schülerinnen und Schülern anzupassen.

Zudem wurde von den Koalitionspartnern und den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an den Hochschulen vereinbart. 3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukunft sichergestellt. Aus diesen Mitteln finanziert der Bund insbesondere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative."

Landesgruppe gut aufgestellt

Nach der Regierungsbildung durch die Große Koalition war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemüht, möglichst schnell die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages herzustellen um mit der parlamentarischen Arbeit beginnen zu können.

Daher wurde noch vor dem Jahreswechsel begonnen, die Mitglieder für die 23 Fachausschüsse des Deutschen Bundestages zu benennen. Das Bemühen der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, sich bei der Besetzung der Ausschüsse möglichst breit aufzustellen, war von Erfolg gekrönt. Die 9 direkt gewählten Abgeordneten der Landesgruppe sind in 14 der 23 Ausschüsse als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder vertreten.
Die Harzer-CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ist zudem die neue Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag. Mit einem Ergebnis von 96,11 Prozent wurde sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihr neues Amt gewählt.
Bereits zuvor wurde fraktionsintern in der Runde der Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen die Besetzung der Ausschüsse durch die 311 Mitglieder der CDU-Fraktion verhandelt. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. So wird jeder Fraktion proportional zu ihrem Anteil im Parlament eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in den Ausschüssen zugeteilt. Ein Berechnungsverfahren ermittelt die genaue Anzahl. In welcher Reihenfolge die Fraktionen Ausschüsse und Vorsitze mit ihren Abgeordneten besetzen können, leitet sich ebenfalls vom Stärkeverhältnis der Fraktionen ab. In der 18. Wahlperiode haben die Ausschüsse zwischen 16 und 46 Mitgliedern. Bei der Vergabe der Ausschussplätze werden Spezialisierungen und Kenntnisse der einzelnen Abgeordneten sowie die Frage, inwieweit sich ein Abgeordneter bereits in Sachverhalte eingearbeitet hat, berücksichtigt. Für nach der Zahl der Wahlberechtigten und Wahlkreise kleine Bundesländer wie Sachsen-Anhalt ist es besonders wichtig, ein möglichst breites Spektrum an Ausschüssen und Themen abzudecken.

So werden sich Heike Brehmer und Tino Sorge schwerpunktmäßig mit Themen aus den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Gesundheit befassen. In den Schwerpunktbereichen Landwirtschaft und Umwelt, sowie Wirtschaft und Energie sind die Abgeordneten Dieter Stier, Kees de Vries und Ulrich Petzold sachgebietsübergreifend tätig. Die Außen- und Europapolitik wird von Dr. Christoph Bergner betreut. Verteidigungspolitisch wird Landrat a.D. Jörg Hellmuth und verkehrspolitisch Manfred Behrens tätig sein. Uda Heller ist Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung.

Das Land Sachsen-Anhalt wird von den Vorbereitungen des Reformationsgedenkens und des Bauhausjubiläums besonders profitieren können. Daher werden sich Heike Brehmer und Uda Heller im Ausschuss für Tourismus und Ulrich Petzold im Ausschuss für Kultur und Medien verstärkt in diese Vorbereitungen einbringen.

Mitglieder

Mitglieder

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB

Vorsitzende der Landesgruppe
Mitglied im Ältestenrat

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:        
-  Tourismus (Vorsitzende)

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:    
- Finanzen           
- Arbeit und Soziales      
- Gesundheit

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227–72960
Fax: (030) 227–76960

E-Mail I: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Besuchergruppen)

Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail II: heike.brehmer.wk01@bundestag.de

Ulrich Petzold

Ulrich Petzold, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:        
-  Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
-  Kultur und Medien

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:    
-  Wirtschaft und Energie

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail I: ulrich.petzold@bundestag.de

Homepage: www.ulrichpetzold.de

Facebook: facebook.com/ulrichpetzoldmdb

Ansprechpartner:
Carl Canzler

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)

Wahlkreisbüro Wittenberg:
Jüdenstr. 29
06886 Lutherstadt Wittenberg

Tel.:    (0 34 91) 50 59 45
Fax:    (0 34 91) 40 26 16   

Ansprechpartnerin:
Kathrin Benedickt

E-Mail II: ulrich.petzold.wk@bundestag.de


Wahlkreisbüro Dessau-Rosslau:
Ferdinand-von-Schill-Str. 33
06844 Dessau

Tel.:    (03 40) 210 63 99      
Fax:    (03 40) 260 60 20

Ansprechpartnerin:
Andrea Kapust

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:    
-  Ernährung und Landwirtschaft
-  Sport

Mitglied im Unterausschuss
- „Bürgerschaftliches Engagement“ 

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:    
-  Verteidigung


Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.:    (0 30) 227 722 18
Fax:     (0 30) 227 761 09

E-Mail I: dieter.stier@bundestag.de

Homepage: www.dieterstier.de

Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann
Ron Füchtner

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.:    (034 43) 338 3 88
Mobil:  (01 51)  121 517 32
Fax:     (034 43) 33 83 44

Ansprechpartner:
Stefan Leier

E-Mail II: dieter.stier.wk@bundestag.de

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:        
-  Verkehr und digitale Infrastruktur

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:    
-  Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel: 030 / 227-77414

E-Mail I: manfred.behrens@bundestag.de

Homepage: www.manfredbehrens.de

- Facebook

Ansprechpartner:
Danny Opitz
Peter Ulrich

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel: (03904) 668855
Fax: (03904) 668856

Ansprechpartner:
Antje Strauß

E-Mail II: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro Burg:
Bahnhofstraße 27
39288 Burg
Tel: (03921) 728119
Fax: (03921) 728121

Ansprechpartner:
Sebastian Fischer

E-Mail III: manfred.behrens.wk2@bundestag.de

Dr. Christoph Bergner

Dr. Christoph Bergner, MdB

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:        
-  Auswärtiges   
-  Angelegenheiten der Europäischen Union

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:    
-  Kultur und Medien
-  Bildung, Forschung und
   Technikfolgenabschätzung

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Tel.:     (0 30)  227 737 75
Fax:     (0 30)  227 762 56

E-Mail I: christoph.bergner@bundestag.de

Homepage: www.bergner.de

Facebook: www.facebook.com/BergnerBundestag

Ansprechpartner:
Jana Brambach
Anne Kupke
Edwin Warkentin

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro:
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95

Ansprechpartner:
Heike Roßner
Matthias Waschitschka

E-Mail II: christoph.bergner.wk@bundestag.de

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:        
-  Ernährung und Landwirtschaft

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:    
-  Wirtschaft und Energie
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.:     (0 30) 227 774 33
Fax:     (0 30) 227 764 34

E-Mail I: kees.devries@bundestag.de

Homepage: www.keesdevries.de

Facebook


Ansprechpartner:
David Sobich
Tobias Lehnert

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Köthen:
Bürgerbüro
Kurze Str. 6
06366 Köthen (Anhalt)

Tel:  (03496) 310 031
Fax: (03496) 216 785

Ansprechpartner:
Andrea Kahl
Uwe Müller

E-Mail II: kees.devries.ma02@bundestag.de

 

Wahlkreisbüro in Staßfurt:

Hohenerxlebener Str. 15

39418 Staßfurt

Tel. 03925/37 88 068

Ansprechpartner:Kathrin Walter

Uda Heller

Uda Heller, MdB

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:
- Bildung und Forschung

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:
- Tourismus

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 735 73
Fax: (0 30) 227 765 74

E-Mail I: uda.heller@bundestag.de
Homepage: www.uda-heller.de

Facebook: facebook.com/uda.heller

Ansprechpartner:
Andrea Haese
Kristin Furtenbach

Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Markt 7
06526 Sangerhausen

Tel.:     (0 34 64) 27 99 30
Fax:     (0 34 64) 27 99 31

Ansprechpartner:
Nadine Pein

E-Mail II: uda.heller.ma03@bundestag.de

 

 

Jörg Hellmuth

Jörg Hellmuth, MdB

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:
- Inneres
- Verteidigung

- Unterausschuss „Kommunales“

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:
- Ernährung und Landwirtschaft

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.:    (0 30) 227 771 90
Fax:    (0 30) 227 701 90

E-Mail: joerg.hellmuth@bundestag.de

Homepage: www.joerghellmuth.de

Ansprechpartner: Ines Sievert

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Stendal:
Bismarckstraße 19
39576 Stendal

Tel.:     (039 31) 49 311 80
Fax:     (039 31) 79 49 60

Ansprechpartner:
Wolfgang Kühnel

E-Mail: joerg.hellmuth.ma03@bundestag.de

Wahlkreisbüro Salzwedel:
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.:     (039 01) 39 395 40
Fax:     (039 01) 39 395 42

Ansprechpartner:
Peter Fernitz

E-Mail: joerg.hellmuth.ma04@bundestag.de

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für:        
-  Gesundheit

Stellv. Mitglied im Ausschuss für:    
-  Verkehr und digitale Infrastruktur
-  Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung

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Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.:     (0 30) 227 774 10
Fax:     (0 30) 227 764 08

E-Mail I: tino.sorge@bundestag.de

Homepage: www.tino-sorge.de

Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Antje Wimmler

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.:    (03 91) 254 98 16
Fax:    (03 91) 254 98 11

Ansprechpartner:
Fabian Herrmann

E-Mail II: tino.sorge.ma02@bundestag.de

Links

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CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundespraesident.de - Bundespräsident

www.bundestag.de - Bundestag

www.bundeskanzlerin.de - Bundeskanzlerin

www.bundesverfassungsgericht.de - Bundesverfassungsgericht

www.landtag.sachsen-anhalt.de - Landtag Sachsen-Anhalt

Wissenswertes

Wissenswertes

Die Befragung der Bundesregierung

Die Befragung der Bundesregierung ist eine Kurzdebatte mit einer Dauer von regelmäßig 30 Minuten. Die Abgeordneten können an die Bundesregierung, deren Vertreter an der Plenardebatte teilnehmen, Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, aber auch zu anderen aktuellen politischen Themen stellen. Der Bundestag hat so die Möglichkeit, sich über die wöchentlichen Beratungen des Bundeskabinetts zu unterrichten.

Die Fragestunde

Die Fragestunde hat eine Gesamtdauer von höchstens 180 Minuten. In der Regel finden die Fragestunden am Mittwoch einer Sitzungswoche von 13.30 bis 14.30 Uhr und am Donnerstag von 14.00 bis 15.30 Uhr statt. Jedes einzelne Mitglied des Bundestages ist berechtigt, bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen müssen sich auf Bereiche beziehen, für die die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist. Die Fragen sind bis spätestens Freitag, 10.00 Uhr vor der Sitzungswoche, in der sie beantwortet werden sollen, beim Bundestagspräsidenten einzureichen. Damit ist den für die Beantwortung zuständigen Ministerien eine Frist von knapp drei Tagen gegeben, um die notwendigen Nachforschungen anzustellen. Solche Nachforschungen sind oft nicht nur im eigenen Ministerium, sondern auch bei anderen Ministerien, bei nachgeordneten Bundesbehörden und auch bei Landesregierungen notwendig. In der Fragestunde dürfen Fragen nur beantwortet werden, wenn der Fragende an der Debatte teilnimmt. Ist dieser nicht anwesend, wird seine Frage schriftlich beantwortet, sofern er vorher darum gebeten hat. Andernfalls wird die Frage nicht beantwortet.

Die kleine Anfrage

Die kleine Anfrage ist ein geeignetes Mittel, von der Bundesregierung Detail-Informationen zu bestimmten Problemen zu erhalten. Eine Fraktion oder so viele Abgeordnete, die eine Fraktion bilden können (z.Zt. 32), können in einer kleinen Anfrage Auskünfte von der Bundesregierung verlangen. Diese Anfragen werden von der Bundesregierung in der Regel innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet. Kleine Anfragen werden im Plenum nicht behandelt.

Die große Anfrage

Große Anfragen zielen stets auf eine öffentliche Debatte. Sie werden beim Präsidenten des Bundestages von einer Fraktion oder so vielen Abgeordneten, die eine Fraktion bilden können (z.Zt. 32), eingereicht. Der Präsident teilt sie der Bundesregierung mit. Sobald die Antwort der Bundesregierung eingegangen ist, wird sie auf die Tagesordnung gesetzt und debattiert. Bei Großen Anfragen geht es um Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung. Eine Debatte muss auf Verlagen einer Fraktion auch dann stattfinden, wenn die Bundesregierung die Antwort zu lange hinauszögert oder überhaupt nicht antwortet. Eine bestimmte Frist ist jedoch für die Beantwortung nicht vorgeschrieben.

Die aktuelle Stunde

Eine besondere Form der Debatte ist die „Aussprache zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse“, die so genannte Aktuelle Stunde. Ursprünglich war die Aktuelle Stunde eingeführt worden, um den Abgeordneten, die mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage in der Fragestunde nicht zufrieden waren, eine Gelegenheit zur weiteren Diskussion zu geben. Heute findet eine aktuelle Stunde auch dann statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart oder wenn sie von einer Fraktion oder mindestens 32 Abgeordneten verlangt wird. Die Dauer der Aktuellen Stunde wird durch zwei Faktoren bestimmt: Einmal durch die begrenzte Redezeit der Abgeordneten von insgesamt 60 Minuten. Dabei darf jeder einzelne Abgeordnete nicht länger als 5 Minuten reden. Zum Zweiten bleiben die Redezeiten der Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrates oder ihrer Beauftragten unberücksichtigt, so dass eine aktuelle Stunde durchaus länger als eine Zeitstunde dauern kann.

Besuche im Bundestag

Wir möchten Sie herzlich einladen den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen und informieren gern über die vielfältigen Möglichkeiten das politische Berlin kennenzulernen.

Stets lohnenswert ist ein Besuch des Bundestages mit Besichtigung der Dachterrasse und Kuppel des Reichstagsgebäudes mit Blick über das Berliner Parlaments- und Regierungsviertel.

Die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes sind grundsätzlich täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet (letzter Einlass:
22 Uhr). Die Besichtigung ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich.

Online-Formulare für Terminanfragen finden Sie unter  www.bundestag.de/besuche/formular.html.

Eine telefonische Anmeldung ist leider nicht möglich.

Kurzentschlossene können sich mit einem Vorlauf von etwa zwei Stunden im Rahmen der freien Kapazitäten in der Service-Außenstelle des Besucherdienstes an der südlichen Seite der Scheidemannstraße, direkt neben dem Berlin-Pavillon, anmelden.

Weitere Informationen finden Sie im Internet auf www.bundestag.de,  in den Hinweisblättern an den Eingängen und telefonisch in der Zeit zwischen 8 und 17 Uhr durch den Besucherdienst unter

+49 30 227 – 32152 und
+49 30 227 35908.

www.bundestag.de

Erstellt unter Bezug des Bundestags-Flyers „Besuch beim Deutschen Bundestag“. Ausgabe 2014.

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2. Verweise und Links

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