Letztlich bleibt aber festzustellen, dass wir nicht umhinkommen, in breiten Bereichen die staatlichen Leistungen zurückzufahren, da sie einfach nicht mehr zu finanzieren sind, wenn wir unseren Kindern nicht noch mehr Schulden hinterlassen wollen.

Mit dem Verbot von Leerverkäufen hat das BMF auch konsequent Zeichen für die Finanzmärkte gesetzt, Geschäfte, die mit ursächlich für die internationale Finanzkrise sind, zu unterbinden. Dies muß nun auch international durchgesetzt werden.
Das dies natürlich keine angenehme Sache ist, keine Wohltaten mehr verteilen zu können, spürt man allenthalben in der politischen Diskussion. Nur mit dem St. Floriansprinzip kommen wir nicht mehr weiter !

Schließlich sind nach dem plötzlich Rücktritt von Bundespräsident Köhler und der Überwindung des Anfangsschocks über diese Nachricht, die Vorbereitungen für die Neuwahl am 30. Juni im vollen Gange. Die Kandidaten der einzelnen Parteien sind benannt. Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungskoalition haben sich sehr schnell auf Ministerpräsident Christian Wulf geeinigt, der sicherlich auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung genießt.

So, nun will ich Sie aber dem Fußballfieber überlassen


Ihr

Ulrich Petzold
Vorsitzender der Landesgruppe

Mit diesen Worten schloss Dr. Lothar de Maizière unter großem Beifall seine Rede zum 20. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl der DDR.
Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages fand dazu  heute eine bewegende Feierstunde statt. Zur Feierstunde waren die ehemaligen Abgeordneten der letzten Volkskammer der DDR eingeladen. Darunter die ehemalige Bundestagsabgeordnete für den Harz, Monika Brudlewsky, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion der letzten Volkskammer und Vorsitzende des aktuellen Blankenburger Stadtrates, Birgit Kayser sowie Michael Leja, Mitglied der letzten Volkskammer für die CDU und derzeitig im Amt für zentrale Gebäudeverwaltung des Landkreises Harz tätig.

Gemeinsam mit der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer feierten die Harzer „Ehemaligen“ den Jahrestag auf der Fraktionsebene im Berliner Reichstag. Die Volkskammerwahl am 18.03.1990 war die erste freie Wahl nach 1932 in der ehemaligen DDR. „Freie Wahlen sind das höchste Gut in unserer Demokratie. Sie garantieren Beteiligung und Mitbestimmung.“, so Heike Brehmer.  Die Erfahrungen in der deutschen Geschichte haben gezeigt, dass freie Wahlen der Garant für ein demokratisches Gemeinwesen sind.